Weihnachtlich warm zwar in Freiburg und Belgrad, doch so bleibt’s nicht.
Die grün-rote Landesregierung verweigert den Minimalkonsens vergangener Jahre nach einem Winterabschiebestopp. Einer Anfrage von Radio Dreyeckland nach einem Abschiebestopp wie in Schleswig-Holstein bis zum 31.März 2015 entgegnete das Innenministerium: „Es ist kein Aussetzen der Abschiebungen, auch kein zeitlich befristetes geplant.“
An fing es mit Kretschmanns Ad-acta-legen ohnehin verflossener grüner Ideale im September im Bundesrat, bei der die prekäre Situation bisher geduldeter Roma-Flüchtlinge willentlich verschärft wurde, indem sie an von nun ab in die „sicheren“ Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Eilverfahren abgeschoben werden können.
Gefolgt dann von der Zustimmung zur Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Landesregierung, entgegen den Absichten aus dem eigenen Koalitionsvertrags, wo man sich für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen hatte. Ein weiterer der sogenannten Asylkompromisse, der u. a. eine medizinische Minimalversorgung der Flüchtlinge fest schreibt.
Mit dem Verweigern eines Winterabschiebestopps will nun die grün-rote Landesregierung ihr Law-and-Order-Profil schärfen, um sich dem ohnehin verrohenden Bürgertum noch weiter an zu dienen.
Angesichts dem 1000fachen Sterben der Flüchtlinge an der Südgrenze der EU, geplanten Auffanglagern in Nordafrika, um den Flüchlingsstrom weiter einzudämmen und vom Kontinent fernzuhalten und einer Kriminalisierung der Flüchtlinge , die es entgegen allen Hindernissen geschafft haben nach Deutschland einzureisen, plant nun die Bundesregierung mit dem „Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ eine weitere massive Verschärfung des Aufenthaltsrechtes.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft am heutigen Samstag zu einer Demonstration gegen die Asyrechtsverschärfung und für einen Winterabschiebestopp auf.
Wir, die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Freiburg, unterstützen den Aufruf des Freiburger Forums und setzen uns dafür ein die geplanten Abschiebungen in der Nacht zum 9. Dezember aktiv mit Blockaden und kreativen Formen des Widerstands zu verhindern.
Der menschenfeindlichen Praxis bundesdeutscher „Flüchtlingsabwehr“ das Handwerk legen. Kommt zahlreich!
