Die gesetzliche Tarifeinheit ist der nächste Angriff von oben zur Krisenbewältigung!
Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD) plant eine gesetzliche Tarifeinheit. Das ist eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Streik – und zwar zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik: Tarifeinheit bedeutet, dass in jedem Betrieb (bzw. Konzern/Unternehmen) nur eine Gewerkschaft –die mit den meisten Mitgliedern – einen Tarifvertrag abschließen kann. Mitglieder anderer Gewerkschaften oder unorganisierte ArbeiterInnen sind dann daran gebunden und dürfen weder einen eigenen Tarifvertrag aushandeln und erst recht nicht dafür streiken. Nach zahlreichen Protesten und einem Zurückrudern des DGB in dieser Frage will Nahles nun diese „Friedenspflicht“ nicht in das Gesetz aufnehmen. Aber auch dann gilt: Ein aufgezwungener Tarifvertrag bedeutet ein Streikverbot für alle für die Tarifdauer!