Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

NiemandfliehtohneGrundKommt zur Demo am: Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg

Hier der Aufruf vom Freiburger Forum

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten gerade mit Füßen.

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Heraus zum 1. Mai!

Der 1. Mai in Freiburg

Seit nunmehr über einem Dutzend Jahren veranstalten BewohnerInnen und SympathisantInnen des Stadtteils ‚Im Grün‘ wie gewohnt um den 1. Mai ein unangemeldetes nicht kommerzielles Fest in den Straßen des Quartiers, das sich zu einer festen Institution als Verquickung von politischem 1. Mai und Stadtteilfest entwickelt hat. Auch wenn der Stadtteil ‘Im Grün’ in den vergangenen Jahren durch Allgemeinverfügungen zum Gefahrengebiet erklärt und das dortige Stadtteilfest mittels martialischer Polizeipräsenz stark eingeschränkt bis verhindert wurde, werden wir uns auch am 1. Mai 2014 auf unseren Straßen ‘Im Grün’ versammeln, demonstrieren und feiern.

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Stoppt die Abschiebungen!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche

Niemand_flieht_ohne_Grund(Aus dem Aufruf) Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.

(…)Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“.

Freiburger Fourm Demo Infos

Flyer | Demoaufruf

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Demoaufruf gegen Festung Europa und rechte Gewalt

Für Samstag, den 14. Dezember ruft der „arbeitskreis unkontrollierte versammlungen“ zu einer überregionalen Demonstration gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Freiburg auf.

Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ 14.12.2013 | 14 Uhr | Freiburg, Rathausplatz