Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte.
Bei windsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen das Gesetz zur Tarifeinheit zu demonstrieren.
Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main.
DIE GEMEINSAME ABFAHRT VON FREIBURG MIT AUTO(S) IST AM SA.18.04.
UM 9.00 UHR / KONZERTHAUS FREIBURG
(- bringt eigene Autos mit -)
Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.
Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD) plant eine gesetzliche Tarifeinheit. Das ist eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Streik – und zwar zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik: Tarifeinheit bedeutet, dass in jedem Betrieb (bzw. Konzern/Unternehmen) nur eine Gewerkschaft –die mit den meisten Mitgliedern – einen Tarifvertrag abschließen kann. Mitglieder anderer Gewerkschaften oder unorganisierte ArbeiterInnen sind dann daran gebunden und dürfen weder einen eigenen Tarifvertrag aushandeln und erst recht nicht dafür streiken. Nach zahlreichen Protesten und einem Zurückrudern des DGB in dieser Frage will Nahles nun diese „Friedenspflicht“ nicht in das Gesetz aufnehmen. Aber auch dann gilt: Ein aufgezwungener Tarifvertrag bedeutet ein Streikverbot für alle für die Tarifdauer!
In den bürgerlichen Medien wird Deutschland gern als offene und plurale Gesellschaft bezeichnet. Doch neben dem Ausschluss von MigrantInnen und Flüchtlingen an der gesellschaftlichen Teilhabe hören soziale Rechte auch oft genug am Werkstor auf. Das hat hierzulande und leider auch weltweit Tradition. Ein unverzichtbarer sozialer Schrittmacher für grundlegende Verbesserungen ist immer die Arbeiterbewegung mit ihren vielen verschiedenen Organisationsformen gewesen. Das heißt, die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich die materielle Grundlage der Gesellschaft schaffen, aber auch für ein besseres Leben kämpfen. Die Lohnabhängigen waren es, die wichtige Rechte und soziale Standards erkämpft haben. Und sie sind es immer noch!
Auf zum 1. Mai in Freiburg
ab 11:00 | „DGB-Demo“ | Stühlinger Kirchplatz
ab 12:30 | revolutionäre 1. Mai Demonstration Freiburg | Stühlinger Kirchplatz/Wannerstraße
ab 14 Uhr | 1. Mai Straßenfest im Grün | Stadtteil Im Grün
Hinter dem Wort ‚Tarifeinheit‘ steckt leider nicht das, was vermutet werden könnte, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit,Verhinderung von Dumpingverträgen kapitalnaher ‚Gewerkschaften‘ oder das Untersagen von Unternehmensausgründungen um Tarifverträge zu unterlaufen.
Nein, Bekanntgaben von Neuordnungen versprechen durchweg nicht Verbesserungen, sondern Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für Arbeitskämpfe und Solidarität.
Die FAU Freiburg ist eine unabhängige, antikapitalistische und anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaft. Sie ist in der Gewerkschaftsföderation FAU und der Gewerkschaftsinternationale ICL-CIT organisiert. Werdet aktiv, bringt euch ein, tretet bei!
