MieterInnenkämpfe? Unsere Antwort: Solidaritätsfond!

Die Wohnungspolitik der Stadt Freiburg ist ein stadtweit diskutiertes Desaster. Hier sind es zurzeit die Grünen und die CDU, die über den Beschluss des neuen Mietspiegels (.pdf) im Gemeinderat und den daraus resultierenden Gewinnen der Freiburger Stadtbau immer mehr die Haushalte vieler FreiburgerInnen belasten.

Ähnlich agieren die Sauer Immobilien, die etwa westlich der Merzhauser Straße luxussanieren, um angestammte MieterInnen zu verdrängen, während anderswo in J.“Sauerland“ dringend notwendige Reparaturen nicht stattfinden, die Mieten jedoch nichtsdestotrotz um 13 – 17 % erhöht werden.

Sozial-MieterInnen sollen neue Mietwohnungen bezahlen
In den letzten Jahren hat sich die Situation auf dem Freiburger Wohnungsmarkt immer weiter verschlechtert. Inzwischen ist es so weit, dass jetzige Mieter für zukünftige „versprochene“ Sozialwohnungen zahlen sollen, die in der Realität sich kein Mieter mehr leisten können wird.

Mieterhöhung, Gentrifizierung, Recht auf Stadt?
HartzIV-BezieherInnen droht bei steigenden Mieten ein Wohnraumwechsel, ähnlich unsicher ist die Wohnsituation von MigrantInnen und Niedriglöhnern. Die Konsequenzen sind, dass ärmere Menschen immer mehr in die Stadtperipherie verdrängt werden.

Widerstand
Bilden sich dezentrale, in ihren Stadtvierteln verwurzelte Widerstandsorte gegen die Umstrukturierung und Gentrifizierung im Sinne des Kommerz, wie z.B. die Wagenburg Kommando Rhino, sind sie gerade jetzt von akuter Räumung bedroht, derweil Stadtverwaltung und Repressionsapparat nach dem Motto: „Wir haben zurzeit andere Prioritäten“, ihre allseits bekannten Spielchen spielen.

Im gleichen Maße wie das Versprechen auf eine soziale, städtische Wohnungsbaupolitik unerfüllt bleibt, wächst die Repression der Immobilienbesitzer im Verbund mit der Stadt auf MieterInnen, die sich ungerechtfertigten Mieterhöhungen widersetzen.

Protest in Weingarten
So verschärfte sich die Situation in Weingarten als die „Stadtbau“ Mieterhöhungen durchsetzen wollte, nachdem jahrelange Beschwerden der MieterInnen wirkungslos verhallten und ihre Forderungen zum klärenden Gespräch von den Verantwortlichen der Stadt wie auch der Stadtbau ignoriert wurden. Zeitweise trafen sich in Mieterversammlungen in Weingarten bis zu 400 MieterInnen und beschlossen in basisdemokratischer Abstimmung sich den überteuerten Mietforderungen zu widersetzen und mit fantasievollen Aktionen dagegenzuhalten.

Obwohl 200 MieterInnen den Protest durchhielten, verließ die Stadtbau den jahrelangen Pfad der Verhandlung, setzte auf sofortige Repression und verklagte die verbliebenen 200 MieterInnen zu insgesamt 40.000 € Strafe.

Solifonds
Da die Mietkämpfe in Freiburg zweifelslos schärfer und die Repression dagegen immer brutaler wird, hatten wir, die Basisgewerkschaft FAU Freiburg, die Idee zu einem Solidaritätsfond für MieterInnenkämpfe. Wir werden dieses Projekt nicht allein stemmen können und laden deshalb alle Gruppen des sozialrevolutionären Spektrums dazu ein, sich an diesem Solidaritätsfond für Mietkämpfe zu beteiligen, – durch Aktionen und Solidaritätsveranstaltung.

Abfeiern against Gentrifidingsbums!
Am Freitag den 25. März machen wir den Anfang mit einer Solifete in der KTS mit grandiosem musikalischem Programm.

[ssba]