Presseerklärung 10.04.2011
Am 08.April 2011 fand in Freiburg eine Veranstaltung der Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen Union) des Allgemeinen Syndikats Freiburg statt. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände) das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.
Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung in Freiburg stellen klar, dass der DGB zusammen mit dem BDA eine Beschneidung des Streikrechts, des Arbeitskampfrechts und des Koalitionsrechts betreibt, die nicht zu akzeptieren ist. Die Gesetzesinitiative von DGB/BDA richte sich weniger gegen die in den letzten Jahren verstärkt aufgetauchten Scheingewerkschaften wie sogenannte Christliche Gewerkschaften oder direkt von den Unternehmen gesponsorten Betriebsgewerkschaften wie die AUB, die bisher keinerlei Arbeitskämpfe geführt haben, sondern konkret gegen die Spartengewerkschaften GDL, Marburger Bund, UFO und Vereinigung Cockpit; sowie anderer, insbesondere kämpferische Gewerkschaften.
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! / Streikrecht ausweiten – statt einschränken!
Wenn schon eine Gewerkschaft oder deren Dachverband den Gesetzgeber in Sachen Streikrecht bemüht, dann sollte es ausschließlich der Ausweitung in Richtung politische Streiks und Generalstreik und nicht der Beschneidung des Streikrechtes dienen!
Aufgrund der Verquickung von Tarif-, Streik- und Gewerkschaftsrecht, die in der Bundesrepublik eigen ist, werden mit der Auseinandersetzung um Tarifpluralität oder Tarifeinheit wichtige Weichen für die Rechte der ArbeiterInnen in Deutschland gestellt.
Basisgewerkschaften gegen den Vorstoß von DGB/BDA
Innerhalb der DGB-Basis, wie z.B. bei ver.di, der EVG (Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft), der IG Metall (Verwaltungsstelle Frankfurt a.M.) regt sich langsam Widerstand gegen diese Vorhaben. Auch zahlreiche ArbeitsrechtlerInnen, der DAV (Deutsche Anwaltsverein) sprachen sich frühzeitig gegen den Angriff auf Koalitions- und Streikrecht aus.
Bisher ist es jedoch nicht gelungen, den DGB von seinem verheerenden Kurs abzubringen.
Mitglieder aller Gewerkschaften, wehrt Euch!
Eine innergewerkschaftliche Protestkampagne auch hier in Freiburg und Südbaden ist nötig!
Wir fordern alle aktiven und kritischen GewerkschafterInnen in Freiburg und Südbaden auf, durch Protesterklärungen, Anträge u. Beschlüsse in ihren jeweiligen Gewerkschaften den DGB von dem Vorhaben der gemeinsamen Gesetzesinitiative mit dem BDA abzulassen.
Weitere Informationen im Internet:
Themenseite bei LabourNet Germany:
www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarifpolitik/dgbbda.html
Die Sonderseite der FAU:
www.fau.org/streikrecht
www | www.fau.org/freiburg
Email | faufr@fau.org
twitter | www.twitter.com/fau_freiburg
blog | liu.indymedia.org/FAU-Fr
