Presseerklärung 10.04.2011
Am 08.April 2011 fand in Freiburg eine Veranstaltung der Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen Union) des Allgemeinen Syndikats Freiburg statt. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände) das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.
Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung in Freiburg stellen klar, dass der DGB zusammen mit dem BDA eine Beschneidung des Streikrechts, des Arbeitskampfrechts und des Koalitionsrechts betreibt, die nicht zu akzeptieren ist. Die Gesetzesinitiative von DGB/BDA richte sich weniger gegen die in den letzten Jahren verstärkt aufgetauchten Scheingewerkschaften wie sogenannte Christliche Gewerkschaften oder direkt von den Unternehmen gesponsorten Betriebsgewerkschaften wie die AUB, die bisher keinerlei Arbeitskämpfe geführt haben, sondern konkret gegen die Spartengewerkschaften GDL, Marburger Bund, UFO und Vereinigung Cockpit; sowie anderer, insbesondere kämpferische Gewerkschaften.
