Mit dem Bürgerentscheid 2006, durch den der – von der schwarz-grünen Mehrheit geplante – Verkauf der Freiburger Stadtbau (FSB) verhindert werden konnte, ging auch die Hoffnung einher dass der Stadt ein „sozialpolitisches Steuerungsinstrument“ erhalten bleibt („Das Ja zum Erhalt der Freiburger Stadtbau, heißt auch ein Ja zum sozialen Auftrag.“).
„Sozialpolitisches Steuerungsinstrument“- IN AKTION!
Seitdem wird jedoch von der Stadt gesteuert was das Zeug hält: Eine Mieterhöhungswelle nach der anderen steht seitdem auf der Tagesordnung. Ihre Politik der Heranführung der Stadtbauwohnungen an den Mietspiegel gemäß Gemeinderatsbeschluss – welche die Mieten auf ihrem sogenannten „freien Markt“ munter weiter in die Höhe treibt – macht die FSB geradezu zum Motor neoliberal-kapitalistischer Veredelungs- und Verdrängungspolitik, und lässt keine Fragen darüber mehr offen, was hier unter „sozialem Auftrag“ verstanden wird: Marktmieten!