Schlagwort: Flüchtlinge

Solidarität statt Niedriglöhne und Mietexplosion – Wer hier wirklich gegen wen kämpft

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FAU-Rede zur Demo: Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die sozialen, und politischen Rechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes seit Kohl, die Agenda 2010 unter rot-grün, die beschlossenen Einschränkung des Streikrechts und Handelsabkommen wie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die aus Kämpfen entstanden Errungenschaften für ein besseres Leben der Arbeitenden, Erwerbslosen und BürgerInnen und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt oder abgeschafft. Rechte werden restriktiver, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen werden geschaffen und dies ist kein Betriebsunfall, sondern die Logik des Kapitalismus und dessen Krisen. Weiter Lesen

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

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NiemandfliehtohneGrundKommt zur Demo am: Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg

Hier der Aufruf vom Freiburger Forum

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten gerade mit Füßen.

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Asylrechtsverschärfung verhindern – Winterabschiebestopp sofort!

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Abschiebungen_stoppenWeihnachtlich warm zwar in Freiburg und Belgrad, doch so bleibt’s nicht.
Die grün-rote Landesregierung verweigert den Minimalkonsens vergangener Jahre nach einem Winterabschiebestopp. Einer Anfrage von Radio Dreyeckland nach einem Abschiebestopp wie in Schleswig-Holstein bis zum 31.März 2015 entgegnete das Innenministerium: „Es ist kein Aussetzen der Abschiebungen, auch kein zeitlich befristetes geplant.“

An fing es mit Kretschmanns Ad-acta-legen ohnehin verflossener grüner Ideale im September im Bundesrat, bei der die prekäre Situation bisher geduldeter Roma-Flüchtlinge willentlich verschärft wurde, indem sie an von nun ab in die „sicheren“ Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Eilverfahren abgeschoben werden können.

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Demonstration – Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

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Die FAU Freiburg unterstützt die Aktionen gegen Abschiebungen

Die FAU Freiburg unterstützt die Aktionen gegen Abschiebungen und die Verschärfungen der Lebensverhältnisse von Geflüchtete.

Aktionswoche 10.-18.4
Mehr Infos gibt es Asylrechtsverschärfung stoppen! und beim Freiburger Forum

Stoppt die Abschiebungen!

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Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche

Niemand_flieht_ohne_Grund(Aus dem Aufruf) Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.

(…)Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“.

Freiburger Fourm Demo Infos

Flyer | Demoaufruf