FAU-Rede zur Demo: Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die sozialen, und politischen Rechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes seit Kohl, die Agenda 2010 unter rot-grün, die beschlossenen Einschränkung des Streikrechts und Handelsabkommen wie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die aus Kämpfen entstanden Errungenschaften für ein besseres Leben der Arbeitenden, Erwerbslosen und BürgerInnen und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt oder abgeschafft. Rechte werden restriktiver, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen werden geschaffen und dies ist kein Betriebsunfall, sondern die Logik des Kapitalismus und dessen Krisen. Weiter Lesen
