Stellungnahme der FAU Freiburg: Widerstand lässt sich nicht ausgrenzen!

FAU_in_FahrtIm Laufe eines herkömmlichen Verwaltungsverfahrens lud der Freiburger DGB-Vorsitzende Jürgen Höfflin die Basisgewerkschaft FAU Freiburg von der 1. Mai Veranstaltung am Stühlinger wieder aus, nachdem er am 17. April zunächst eine Zusage erteilt hatte. Begründet wurde dieser Schritt gegenüber dem Freien Radio Dreyeckland damit, dass FAU Mitglieder dazu aufriefen, Gewerkschaften des Dachverbandes zu verlassen. Aus gut unterrichteter Quelle wurde inzwischen bekannt, dass als eigentlicher Initiator für die Absage der 1. Bevollmächtigte der IG Metall verantwortlich ist.
Nachdem bekannt wurde, dass der Freiburger Verwaltungsapparat um den 1. Mai seinerseits eine Repressionswelle losgetreten hat, – ersichtlich an der erneuten Umstellung der Gartenstraße 19 am 28. April und des Verbot des „Straßenfestes im Grün“ am Nachmittag des 1. Mai, mehren sich in der Stadt die Hinweise, dass für diese Verwerfungen eine weitere Ursache naheliegt: Die Einladung des Vorsitzenden der „Grünen Junta“ Winfried Kretschmann zur DGB-Veranstaltung. Große Teile der Basis hatten auf die Entscheidung des DGBs, den „grünen Arbeiterführer“ als Hauptredner einzuladen, – mit Unverständnis reagiert.

In Zeiten weltweiter Arbeitskämpfen und Streiks stehen die Genossinnen und Genossen der Basisgewerkschaft FAU immer solidarisch mit anderen kämpfenden GewerkschafterInnen.
Mit ihrer klaren Haltung der Solidarität mit der revoltierenden Basis, gepaart mit der unumwundenen Kritik am Standortgebaren der DGB-Funktionärseliten, ist die kleine Basisgewerkschaft vielen ein Dorn im Auge, – nicht nur Sommer!
Die FAU ist vor allem deshalb glaubhaft, weil sie sich nicht scheute, auch Tarifabschlüsse des DGB zu kritisieren, nicht nur mit dem BZA (Bundesverband Zeitarbeit). In ihrer letztjährigen Mobilisierung für das Streikrecht und gegen die gemeinsame Initiative von DGB und BDA (Bundesvereinig. dt. Arbeitgeberverb.) zur sogenannte Tarifeinheit, erfuhr die Basisgewerkschaft offene Zustimmung der DGB-Gewerkschaftsbasis. Diese hatten ihrerseits ihre „Bosse“ heftig dafür kritisiert, das ohnehin marginale Streikrecht in Deutschland auf dem Gesetzesweg in einer Kungelei von Politikerklasse und Arbeitgebern weiter einzuschränken.

Der Verrat schmerzt!

Das Doppelspiel der DGB-Bosse zeigte sich abermals in der letzten Tarifrunde Verdis, wo nicht nur der Arbeitskampf unter Protesten der Basis am 31. März abgebrochen wurde: „Der Abschluss ist ein dreifacher Schlag in das Gesicht der kämpferischen Kolleginnen und Kollegen“

Vertan wurde auch die Chance zusammen mit der IG Metall eine große, ineinander übergreifende Streikwelle loszubrechen. Für viele der um ihre Existenz kämpfenden Arbeiter und Arbeiterinnen Europas wäre dies das lang erwartete Signal gewesen, dass auch die deutsche Arbeiterklasse gegen die eiskalte Verwertungslogik von Kapital und ArbeitgeberInnen aufbegehrt.
Nicht von ungefähr liegen also die Nerven der Funktionärseliten blank, – auch in Freiburg. So kam es im Vorfeld der 1. Mai-Veranstaltung des DGB zu einem sehr skurrilen Mailwechsel. Im letzten Jahr hatte es ein kleineres Gerangel mit den DGB-“Hausherren unter freiem Himmel“ gegeben, weil die GenossInnen der FAU nach der Demo, die etwas beschwingter verlaufen war als in den Vorjahren, einen unangemeldeten Stand aufbauten und ihn mit den RätekommunistInnen der La Banda Vaga teilten. Als in diesem Jahr ein Genosse den FAU-Stand anmelden wollte, war die Antwort zunächst positiv. Zwar verwunderte, dass statt dem Adressat der Mail, Jan Wieczorek, der Freiburger DGB-Vorsitzende Jürgen Höfflin am 17. April höchstpersönlich die Zusage übermittelte:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
den Stand könnt ihr am 1. Mai bei unserer Veranstaltung machen.
Bei unserer Veranstaltung in Freiburg pflegen wir seit vielen Jahren den
Grundssatz, dass uns nahestehende Organisationen willkommen sind.“

Nach der Veröffentlichung eines 1.Mai-Aufrufs, der in aller Selbstironie zu einem sozialrevolutionären Blöckchen aufrief und damit schloss:

„Wenn wir die Krise der Herrschenden werden wollen, und das müssen wir,
dann sollten wir hier ansetzen: Wissend, dass wir von oben nichts zu erwarten haben, nicht von Regierenden, nicht von Bossen, weder von denen der Fabrik noch von denen der Gewerkschaft.“

lud Jürgen Höfflin die FAU-FREIBURG kurzerhand wieder aus:

„… haben Sie sicher Verständnis dafür, dass wir unsere Zusage für Ihren
Infostand an unserer DGB-Veranstaltung am 1. Mai zurücknehmen.“

Nö!

Laut einem Kommentar von Radio Dreyeckland versucht der DGB nun die FAU als gegnerische Gewerkschaft darzustellen und die Absage damit zu begründen, dass die GenossInnen verantwortlich seien, für Austritte aus der IG Metall.
Dieser verqueren Lesart widersprechen wir absolut und einstimmig.
Zwar gibt es in einem Breisgauer Unternehmen heftige Auseinandersetzungen mit einem FAU-Mitglied, doch hat sich dies die dortige IG-Metallvertretung selbst eingebrockt. Sollte es zum Arbeitskampf kommen, und damit sind nicht Warnstreiks gemeint, können die GewerkschafterInnen der IG Metall fest mit der kämpferischen Solidarität der Freien ArbeiterInnen Union rechnen.
Und gesamtgesellschaftlich ist es doch einfach so, dass die Funktionärseliten nur den linksradikalen Druck der Basis zu spüren kriegen, den sie seit langem verdient haben. Der Preis für Jahre der „Lohnzurückhaltung“ auf dem Rücken der einfachen Beschäftigten, Armen, Erwerbslosen und MigrantInnen eines Niedriglohnlandes, das inzwischen zum Problem der arbeitenden Menschen ganz Europas geworden ist!

Also raus aus den Puschen und rein in einen sozialrevolutionären Mai!

[ssba]