Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Aufruf der FAU Freiburg zur Soli-Kundgebung

Angriff_auf_die_PressefreiheitIn den Morgenstunden des 6. Februar fand ein beispielloser bundesweiter Angriff auf die Pressefreiheit statt. Die Wohnungen von insgesamt 10 PressefotografInnen wurden unter dem Vorwand durchsucht, es handle sich um einen gesetzlich legitimierten Polizeieinsatz gegen den Widerstand des antikapitalistischen M31-Bündnisses.

Das Bündnis hatte am 31. März 2012 5000 AktivistInnen bundesweit zur M31-Demonstration in Frankfurt/Main gegen die EU-Krisenpolitik mobilisiert.

Ziel der gestrigen Repression war, laut der Polizei, an Fotomaterial zu kommen. Dabei wurde dem die Durchsuchungen anordnenden Ermittlungsrichter vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei den Betroffenen um Journalisten handelt, die nach der StPO §§ 53 besonderen Schutz genießen.

In Freiburg war eine Wohngemeinschaft im Stühlinger von einer dieser Razzien betroffen. Dem einzig anwesenden Bewohner, einem linken Pressefotografen, wurden elementare Grundrechte verweigert, wie etwa die Gegenwart eines anwaltlichen Beistands. Zahlreiche Speichermedien wurden von den Bullen widerrechtlich beschlagnahmt.

Die FAU Freiburg verurteilt das Vorgehen des Staatsapparates in aller Schärfe!
Wir rufen heute abend, 7. Februar um 18 Uhr zu einer Soli-Kundgebung am Bertoldsbrunnen auf.

Kein Angriff ohne Antwort.
Kommt zahlreich, kommt laut, kommt zornig!

M 31
[FR] Razzia gegen linke WG wegen M31

[ssba]