Kategorie: Soziale Kämpfe

Asylrechtsverschärfung verhindern – Winterabschiebestopp sofort!

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Abschiebungen_stoppenWeihnachtlich warm zwar in Freiburg und Belgrad, doch so bleibt’s nicht.
Die grün-rote Landesregierung verweigert den Minimalkonsens vergangener Jahre nach einem Winterabschiebestopp. Einer Anfrage von Radio Dreyeckland nach einem Abschiebestopp wie in Schleswig-Holstein bis zum 31.März 2015 entgegnete das Innenministerium: „Es ist kein Aussetzen der Abschiebungen, auch kein zeitlich befristetes geplant.“

An fing es mit Kretschmanns Ad-acta-legen ohnehin verflossener grüner Ideale im September im Bundesrat, bei der die prekäre Situation bisher geduldeter Roma-Flüchtlinge willentlich verschärft wurde, indem sie an von nun ab in die „sicheren“ Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Eilverfahren abgeschoben werden können.

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Heraus zum 1. Mai!

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Der 1. Mai in Freiburg

Seit nunmehr über einem Dutzend Jahren veranstalten BewohnerInnen und SympathisantInnen des Stadtteils ‚Im Grün‘ wie gewohnt um den 1. Mai ein unangemeldetes nicht kommerzielles Fest in den Straßen des Quartiers, das sich zu einer festen Institution als Verquickung von politischem 1. Mai und Stadtteilfest entwickelt hat. Auch wenn der Stadtteil ‘Im Grün’ in den vergangenen Jahren durch Allgemeinverfügungen zum Gefahrengebiet erklärt und das dortige Stadtteilfest mittels martialischer Polizeipräsenz stark eingeschränkt bis verhindert wurde, werden wir uns auch am 1. Mai 2014 auf unseren Straßen ‘Im Grün’ versammeln, demonstrieren und feiern.

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Stoppt die Abschiebungen!

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Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche

Niemand_flieht_ohne_Grund(Aus dem Aufruf) Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.

(…)Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“.

Freiburger Fourm Demo Infos

Flyer | Demoaufruf

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

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Demoaufruf gegen Festung Europa und rechte Gewalt

Für Samstag, den 14. Dezember ruft der „arbeitskreis unkontrollierte versammlungen“ zu einer überregionalen Demonstration gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Freiburg auf.

Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ 14.12.2013 | 14 Uhr | Freiburg, Rathausplatz