Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte.
Bei windsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen das Gesetz zur Tarifeinheit zu demonstrieren.
Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main.
DIE GEMEINSAME ABFAHRT VON FREIBURG MIT AUTO(S) IST AM SA.18.04.
UM 9.00 UHR / KONZERTHAUS FREIBURG
(- bringt eigene Autos mit -)
Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.
Die Wohnungen im neuen Freiburger Luxus-Studentenwohnheim Campo Novo sind schon längst verkauft und vermietet. Doch während das gehobene Bildungsbürgertum schon wohnt, wartet das ausländische Proletariat immer noch auf die Auszahlung ihres Lohnes. 14 polnische Bauarbeiter haben sich an die FAU Freiburg gewandt, da ihnen insgesamt über 40.000€ Lohn vorenthalten werden. Teilweise gab es für einen ganzen Monat weniger als 100€ ausbezahlt.
Der Generalbauunternehmer des Studentenwohnheims ist die Züblin AG. Diese beauftragte die Klum GmbH in Heidelberg mit der Installation der Sanitäranlagen. Klum gab diesen Auftrag an einen Bauunternehmer aus Görlitz mit Zweigstelle in Freiburg weiter.
Einige Monate später war das Studentenwohnheim fertig, die Bauarbeiter wieder in Polen, aber der Lohn noch immer nicht ausgezahlt.
Die FAU Freiburg unterstützt Reinigungskraft – mit Erfolg
Abedal Z., ein 43-jähriger Mann aus dem Irak, arbeitete von Ende Januar bis Anfang September 2014 als Reinigungskraft bei der Gebäudereinigungsfirma Kok mit Sitz in Emmendingen. Laut seinem schriftlichen Arbeitsvertrag wurde eine wöchentliche Arbeitszeit von 12 Std. mit einem Stundenlohn von 9,31 Euro vereinbart. (update 30.11.2014)
Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD) plant eine gesetzliche Tarifeinheit. Das ist eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Streik – und zwar zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik: Tarifeinheit bedeutet, dass in jedem Betrieb (bzw. Konzern/Unternehmen) nur eine Gewerkschaft –die mit den meisten Mitgliedern – einen Tarifvertrag abschließen kann. Mitglieder anderer Gewerkschaften oder unorganisierte ArbeiterInnen sind dann daran gebunden und dürfen weder einen eigenen Tarifvertrag aushandeln und erst recht nicht dafür streiken. Nach zahlreichen Protesten und einem Zurückrudern des DGB in dieser Frage will Nahles nun diese „Friedenspflicht“ nicht in das Gesetz aufnehmen. Aber auch dann gilt: Ein aufgezwungener Tarifvertrag bedeutet ein Streikverbot für alle für die Tarifdauer!
Die FAU Freiburg ist eine unabhängige, antikapitalistische und anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaft. Sie ist in der Gewerkschaftsföderation FAU und der Gewerkschaftsinternationale ICL-CIT organisiert. Werdet aktiv, bringt euch ein, tretet bei!
