Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Aufruf der FAU Freiburg zur Soli-Kundgebung

Angriff_auf_die_PressefreiheitIn den Morgenstunden des 6. Februar fand ein beispielloser bundesweiter Angriff auf die Pressefreiheit statt. Die Wohnungen von insgesamt 10 PressefotografInnen wurden unter dem Vorwand durchsucht, es handle sich um einen gesetzlich legitimierten Polizeieinsatz gegen den Widerstand des antikapitalistischen M31-Bündnisses.

Das Bündnis hatte am 31. März 2012 5000 AktivistInnen bundesweit zur M31-Demonstration in Frankfurt/Main gegen die EU-Krisenpolitik mobilisiert.

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Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete

BezahlbarerWohnraumDie Mieten müssen runter! Eine Stadt für Alle braucht bezahlbaren Wohnraum für alle. Ein erster wichtiger Schritt – die halbe Miete.

Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete…
In Freiburg wird im Durchschnitt 44% des Einkommens für die Miete ausgegeben (2008). Viele Menschen zahlen sogar weit mehr als die Hälfte ihres Einkommen für ihr Recht auf Wohnen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 25%. In Freiburg sind die Mieten überdurchschnittlich hoch und andererseits die Löhne niedrig. Das Halbieren der Mieten ist eine sozialpolitisch notwendige Maßnahme, um die Mietbelastung zu senken.
Daher: Mieten runter – Löhne hoch! Aber: Das ist nur die halbe Miete!

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Widerstand lässt sich nicht ausgrenzen!

FAU_in_FahrtIm Laufe eines herkömmlichen Verwaltungsverfahrens lud der Freiburger DGB-Vorsitzende Jürgen Höfflin die Basisgewerkschaft FAU Freiburg von der 1. Mai Veranstaltung am Stühlinger wieder aus, nachdem er am 17. April zunächst eine Zusage erteilt hatte. Begründet wurde dieser Schritt gegenüber dem Freien Radio Dreyeckland damit, dass FAU Mitglieder dazu aufriefen, Gewerkschaften des Dachverbandes zu verlassen. Aus gut unterrichteter Quelle wurde inzwischen bekannt, dass als eigentlicher Initiator für die Absage der 1. Bevollmächtigte der IG Metall verantwortlich ist.
Nachdem bekannt wurde, dass der Freiburger Verwaltungsapparat um den 1. Mai seinerseits eine Repressionswelle losgetreten hat, – ersichtlich an der erneuten Umstellung der Gartenstraße 19 am 28. April und des Verbot des „Straßenfestes im Grün“ am Nachmittag des 1. Mai, mehren sich in der Stadt die Hinweise, dass für diese Verwerfungen eine weitere Ursache naheliegt: Die Einladung des Vorsitzenden der „Grünen Junta“ Winfried Kretschmann zur DGB-Veranstaltung. Große Teile der Basis hatten auf die Entscheidung des DGBs, den „grünen Arbeiterführer“ als Hauptredner einzuladen, – mit Unverständnis reagiert.

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1. Mai Demo in Freiburg

Kommt zum sozialrevolutionären „Blöckchen“ gegen das System! 11 Uhr, Stühlinger Kirchplatz

FuckoffBossZugegeben, Freiburg ist nicht Berlin oder Hamburg, doch auch in der Provinz ist der kapitalistische Normalvollzug kacke:

Ökonomisierung aller Lebensbereiche und Leistungsterror, Hartz IV, Niedriglohnjobs und Leiharbeit, Beschränkung des Streikrechtes, Klimawandel, unbezahlbarer Wohnraum und Festung Europa stinken zum Himmel.

Es ist an der Zeit in die Puschen zu kommen, Kapital, Staat und Nation den Mittelfinger zu zeigen und uns unser Leben zurückzuholen.
Wir befinden uns in einer globalen Streikwelle, wie es sie seit 40 Jahren nicht mehr gegeben hat und die selbstverständlich mit dem Krisengeschehen in direktem Zusammenhang steht.

Wir müssen beginnen der Verbindung zwischen betrieblichen Kämpfen und den Kämpfen auf der Straße und vor den Ämtern, endlich auch in Freiburg eine Basis zu verschaffen.

Wenn wir die Krise der Herrschenden werden wollen, und das müssen wir, dann sollten wir hier ansetzen: Wissend, dass wir von oben nichts zu erwarten haben, nicht von Regierenden, nicht von Bossen, weder von denen der Fabrik noch von denen der Gewerkschaft.

Wir müssen uns selbst organisieren! Nicht nur in einem Staat, sondern weltweit.

Auch in Freiburg. Auch am 1. Mai. Auch auf der „DGB-Demo“.
Deswegen:
Kommt zum sozialrevolutionären „Blöckchen“ gegen das System! 11 Uhr, Stühlinger Kirchplatz