Solidarität statt Niedriglöhne und Mietexplosion – Wer hier wirklich gegen wen kämpft

FAU-Rede zur Demo: Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die sozialen, und politischen Rechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes seit Kohl, die Agenda 2010 unter rot-grün, die beschlossenen Einschränkung des Streikrechts und Handelsabkommen wie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die aus Kämpfen entstanden Errungenschaften für ein besseres Leben der Arbeitenden, Erwerbslosen und BürgerInnen und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt oder abgeschafft. Rechte werden restriktiver, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen werden geschaffen und dies ist kein Betriebsunfall, sondern die Logik des Kapitalismus und dessen Krisen. Weiter lesen „Solidarität statt Niedriglöhne und Mietexplosion – Wer hier wirklich gegen wen kämpft“

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

NiemandfliehtohneGrundKommt zur Demo am: Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg

Hier der Aufruf vom Freiburger Forum

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten gerade mit Füßen.

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Asylrechtsverschärfung verhindern – Winterabschiebestopp sofort!

Abschiebungen_stoppenWeihnachtlich warm zwar in Freiburg und Belgrad, doch so bleibt’s nicht.
Die grün-rote Landesregierung verweigert den Minimalkonsens vergangener Jahre nach einem Winterabschiebestopp. Einer Anfrage von Radio Dreyeckland nach einem Abschiebestopp wie in Schleswig-Holstein bis zum 31.März 2015 entgegnete das Innenministerium: „Es ist kein Aussetzen der Abschiebungen, auch kein zeitlich befristetes geplant.“

An fing es mit Kretschmanns Ad-acta-legen ohnehin verflossener grüner Ideale im September im Bundesrat, bei der die prekäre Situation bisher geduldeter Roma-Flüchtlinge willentlich verschärft wurde, indem sie an von nun ab in die „sicheren“ Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Eilverfahren abgeschoben werden können.

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Demonstration – Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

Die FAU Freiburg unterstützt die Aktionen gegen Abschiebungen

Die FAU Freiburg unterstützt die Aktionen gegen Abschiebungen und die Verschärfungen der Lebensverhältnisse von Geflüchtete.

Aktionswoche 10.-18.4
Mehr Infos gibt es Asylrechtsverschärfung stoppen! und beim Freiburger Forum

Heraus zum 1. Mai!

Der 1. Mai in Freiburg

Seit nunmehr über einem Dutzend Jahren veranstalten BewohnerInnen und SympathisantInnen des Stadtteils ‚Im Grün‘ wie gewohnt um den 1. Mai ein unangemeldetes nicht kommerzielles Fest in den Straßen des Quartiers, das sich zu einer festen Institution als Verquickung von politischem 1. Mai und Stadtteilfest entwickelt hat. Auch wenn der Stadtteil ‘Im Grün’ in den vergangenen Jahren durch Allgemeinverfügungen zum Gefahrengebiet erklärt und das dortige Stadtteilfest mittels martialischer Polizeipräsenz stark eingeschränkt bis verhindert wurde, werden wir uns auch am 1. Mai 2014 auf unseren Straßen ‘Im Grün’ versammeln, demonstrieren und feiern.

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Stoppt die Abschiebungen!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche

Niemand_flieht_ohne_Grund(Aus dem Aufruf) Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.

(…)Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“.

Freiburger Fourm Demo Infos

Flyer | Demoaufruf

Demo: Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Demoaufruf gegen Festung Europa und rechte Gewalt

Für Samstag, den 14. Dezember ruft der „arbeitskreis unkontrollierte versammlungen“ zu einer überregionalen Demonstration gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Freiburg auf.

Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ 14.12.2013 | 14 Uhr | Freiburg, Rathausplatz

Bewaffneter Wachschutz im Treppenhaus

Eine Wohnungsgenossenschaft krempelt ein Quartier um – und ihr Verständnis von „sozialverträglichem Wohnraum“

Gentrifizierung, die Aufwertung, durch die noch bezahlbarer Wohnraum, zugunsten (luxus)sanierter Objekte weichen muss und in deren Folge nicht zahlungskräftige Menschen an die Außenränder der Städte gedrängt werden, ist ein selbst in der bürgerlichen Medienlandschaft nicht mehr zu verleugnendes Problem.
Ein Genosse aus Freiburg ist jetzt mit dieser Tatsache und ihren Folgen konfrontiert. Herbert, 63, verwitweter Rentner und Mitglied der ca. 17.000 Mitglieder zählenden Freiburger Baugenossenschaft „Bauverein Breisgau eG“ (BVB), lebt seit sieben Jahren in seiner Wohnung und hat einen Dauermietnutzungsvertrag.
Den bisherigen Mietpreis kann er noch gut aufbringen. Jetzt sollen er und viele andere MitbewohnerInnen und NachbarInnen raus. Wir sprachen mit Herbert.

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Demo: „Die Stadt gehört Allen – Keine Profite mit der Miete“ am 28.09. 2013

Demo gegen Mieterhöhungen, Gentrifizierung und Verdrängung!

Die_Stadt_gehoert_AllenWir rufen dazu auf, sich an der Demo „Die Stadt gehört Allen – Keine Profite mit der Miete“ am 28. September 2013 um 13 Uhr auf dem Stühlingerplatz zu beteiligen!

Mehr Infos beim „Recht auf Stadt“- Netzwerk Freiburg

MieterInnen müssen ihre Stimme erheben – statt abgeben!

18. Juli | Szene – Klasse – Klassenkampf!?

Worker Center Initiative Freiburg lädt ein

Am 1.Mai 2013 ist es nicht gelungen, den Plänen der Stadt Paroli zu bieten, die weitere „Innenstadterweiterung“ vorzubereiten, indem die letzten Reste von „selbständiger Straßenkultur“ beseitigt werden. Stattdessen war das Viertel von Bullen besetzt…..
Im Vorfeld war ein Plenum zur Vorbereitung einer „revolutionären 1.Mai-Demo“ gescheitert. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) hatte eine „bürgerliche Szenepolitik“ kritisiert – und erntete dafür den Vorwurf einer „rückwärtsgewandten Klassenkampfrhetorik“.
Die ALFR marschierte in der DGB-Demo – andere unter dem Motto „Nieder mit der Arbeit“.

18.7. 2013, 20 Uhr, Susi BewohnerInnentreff, Vaubanallee 2.

Im Rahmen unserer Worker Center Initiative wollen wir die inhaltlichen Fragen nochmal diskutieren.