Mitte Dezember haben die GLS Bank und die Sparkasse Göttingen der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe die Konten gekündigt. Ursächlich dafür ist sehr wahrscheinlich der politische Druck aus den USA. Die US-Regierung hat die u. a. von Medien als „Antifa Ost“ bezeichnete Gruppe als Terrororganisation eingestuft und auf eine Sanktionsliste gesetzt. Es scheint, dass die Banken der Roten Hilfe die Konten gekündigt haben, da diese sich mit den Antifaschist*innen solidarisiert, die für die sogenannte „Antifa Ost“ verfolgt und inhaftiert werden. Damit wollen die Banken das Risiko minimieren, selbst von Sanktionen aus den USA getroffen zu werden.
In der letzten Zeit hat die GLS auch anderen linken Organisationen die Konten gekündigt, darunter einem Verein, der die Arbeit des Anarchist Black Cross Dresden unterstützt, der Partei DKP sowie einer Einzelperson, die mit dem ABC-nahen Verein in Verbindung gebracht wird. Wie das Anarchist Black Cross schreibt, handelt es sich dabei um einen politischen Angriff auf die linke Infrastruktur in Deutschland. Die Kündigung von Konten macht es linken Organisationen unmöglich, Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verwalten und Ausgaben wie Miete, Anwaltskosten und Personalkosten zu tätigen.
Uns Gewerkschafter*innen sollte die Kündigung der Konten der Roten Hilfe und des ABC Dresden alarmieren. Erstens trifft diese Maßnahme eine Organisation, die ein solidarisches Verhältnis zu unseren Gewerkschaften pflegt. Die Rote Hilfe steht Kolleg*innen bei, die unter Berufsverboten leiden oder bei ihrem Engagement von der Polizei und der Staatsanwaltschaft drangsaliert werden. Die Rote Hilfe beschäftigt sich außerdem mit Repressalien und Union Busting gegen aktive Kolleg*innen, Betriebsräte und Gewerkschaften. Nicht umsonst sind viele Gewerkschafter*innen Mitglied der Roten Hilfe. Zweitens treffen die Repressalien, von denen das „Debanking“ nur ein Ausdruck ist, aktuell linksradikale Organisationen, die Klimabewegung, Antifaschist*innen sowie politisch engagierte Gewerkschafter*innen. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass bei der autoritären Entwicklung in absehbarer Zeit auch andere linke Organisationen, sowie unsere Gewerkschaften ins Visier genommen werden. Wir müssen zusammenhalten, um diese Angriffe abzuwehren.
Wir rufen daher unsere Mitglieder und alle Gewerkschaftsfreund*innen auf:
- Sprecht mit euren Kolleg*innen und anderen Gewerkschafter*innen über die Angriffe auf die Rote Hilfe und andere linke Organisationen.
- Werdet jetzt erst recht Mitglied der Roten Hilfe und ermutigt andere, ebenfalls beizutreten, siehe: https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden
- Falls ihr bereits Mitglied seid, wechselt von Dauerauftrag zu Lastschrift.
- Solidarisiert euch öffentlich mit der Roten Hilfe und den anderen angegriffenen linken Organisationen.
- Kontaktiert die GLS Bank und bringt eure Bedenken zum Ausdruck.
Wir wollen als FAU hiermit eine kleine Übersicht über Sozialleistungen & andere Unterstützungsleistungen geben. Diese können den aktuellen finanziellen Wahnsinn etwas abfedern. Was sie aber natürlich nicht können, ist den Kampf fürs „Gute leben, für Alle“ zu ersetzten. Da sich gerade ständig was im sozialrechtlichen Bereich ändert, kann diese Übersicht nur als Einstieg und Überblick dienen.
